Angriffe auf die Pressefreiheit in Deutschland
Auch in Deutschland gibt es immer wieder Angriffe auf Journalisten: 2018 zählte die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" mindestens 22 tätliche Angriffe, 2019 mindestens 13. Nicht inbegriffen sind verbale Angriffe und Einschüchterungsversuche. Wir blicken zurück auf die erschütterndsten Vorfälle der letzten Zeit!
Am Samstag, den 9. Mai 2020, ist ein Kameramann des WDR in Dortmund attackiert worden. Während er eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen filmen wollte, stürmte ein 23-jähriger Angreifer auf ihn zu. Er beschimpfte das WDR-Team und schlug dem Kameramann das Gerät aus der Hand. Vermutlich stammt der Angreifer aus der rechtsextremen Szene.
Am 6. Mai 2020 greift ein Demonstrant einer nicht genehmigten Demonstration in Berlin den Tonassistenten eines ARD-Kamerateams an. Als dieser zurückweicht, trifft seine Mikrofon-Angel einen Kameramann und verletzt diesen am Kopf.
Erst wenige Tage zuvor, am 1. Mai 2020, ist ein ZDF-Team ebenfalls in Berlin angegriffen worden. Fünf Personen aus dem "heute-show"-Team um Komiker Abdelkarim (im Bild) wurden verletzt, vier von ihnen mussten ins Krankenhaus.
Im Februar 2020 sagt Friedrich Merz in Bezug auf die Presse: "Wir brauchen die nicht mehr", denn auf Social Media und den eigenen Internetseiten könne man seine Deutungshoheit behalten. Nach einem offenen Brief des Deutschen Journalisten-Verbands erklärt er anschließend, ebenfalls in einem offenen Brief, die Pressefreiheit sei für ihn die Grundvoraussetzung einer offenen und freien Gesellschaft.
Im Oktober 2019 steht die Polizei in der Kritik, die Pressefreiheit auf der Frankfurter Buchmesse eingeschränkt zu haben. Ein Polizist hatte einen Journalisten daran gehindert, ein Foto des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek (links im Bild neben Verleger Dr. Thomas Veigel) aus der Nähe zu schießen.
Der Begriff "Wutbürger" trat bereits 2010 als mediales Schlagwort auf. Er bezeichnet laut Duden einen "aus Enttäuschung über bestimmte politische Entscheidungen sehr heftig öffentlich protestierender und demonstrierender Bürger". Als es im August 2018...
...in Dresden bei einer Pegida-Demontration zu einem Zwischenfall zwischen einem Demonstranten mit Deutschland-Hut, der Polizei und dem "Frontal21" Team des ZDF kam, wurde in Anlehnung an den "Wutbürger" der "Hutbürger" begründet. Der Demonstrant wollte nicht gefilmt werden, jedoch erlaubt das Gesetz das Fotografieren von Versammlungen. Die Polizei kontrollierte das Team rund 45 Minuten lang und hielt die Presse so von ihrer Arbeit ab. Später stellte sich heraus, dass der Demonstrant ein Mitarbeiter des sächsischen Kriminalamtes war.
In rechts-nationalen Kreisen kursieren sogenannte "Feindeslisten", die Namen und Daten demokratischer Politiker sowie Journalisten enthalten. Die dort aufgezählten Journalisten recherchieren im rechten Milieu und berichten kritisch darüber. Ziel der Liste ist es, Angst zu verbreiten und Druck auf die Genannten sowie deren Familien auszuüben und Journalisten so von der ungewollten Berichterstattung abzuhalten.
