Skandale und Kontroversen der Ära Trump

Zwischen dem 20. Januar 2017 und dem 20. Januar 2020 regierte Donald Trump im Weißen Haus. Kleinere bis große Skandale prägten die Amtszeit des 45. Präsidenten der USA. Wir schauen auf die wichtigsten Ereignisse der Trump-Ära zurück.

Eine Woche nach Amtsbeginn unterzeichnet der neu gewählte Präsident vor laufenden Kameras ein Einreisedekret, das Bürgern aus sieben mehrheitlichen muslimischen Staaten 90 Tage lang, Flüchtlingen 120 Tage und Flüchtlingen aus Syrien dauerhaft die Einreise in die USA verbietet. Zahlreiche Proteste und juristische Klagen sind die Reaktion. Am 9. Februar 2017 wird das Dekret landesweit außer Kraft gesetzt. Trump lässt sich jedoch nicht beirren und kündigt eine Neufassung an. 

Nach nur elf Tagen im Amt entlässt Donald Trump die amtierende Justizministerin und Generalstaatssekretärin Sally Yates. Ihr Widerstand gegen das Einreiseverbot wird ihr als Verrat am Justizministerium vorgeworfen. 

Am 13. Februar 2017 verlässt der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn (Bild) Trumps Kabinett und bringt damit die Russland-Affäre ins Rollen. Russland soll sich mittels Hackerangriffen in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt haben, um Trumps Gegnerin Hillary Clinton zu schaden. Die Ermittlungen zu den möglichen Verbindungen führt FBI-Direktor James Comey, der im Mai 2017 von Trump entlassen wird. 

Vor seiner Entlassung entkräftet der FBI-Chef Comey (Bild) Trumps Vorwurf, Barack Obama habe den Präsidenten im Wahlkampf abhören lassen. 

Wenige Tage später zieht der als Arbeitsminister im Kabinett fest eingeplante Andrew Puzder seine Kandidatur zurück. Aufgrund einer Steuer-Affäre zeichnet sich bereits im Voraus seine Niederlage bei der Bestätigung durch den US-Senat ab. 

Die Strafzölle, die Trump auf ausländische Waren erhebt, sollen die US-Wirtschaft ankurbeln. Was wohl die Arbeitsminister dazu sagen? Nachdem sich Alexander Acoste mehr als zwei Jahre im Amt des Arbeitsministers hält, übernimmt Patrick Pizzella von 20. Juli bis 30. September 2019 kommissarisch. Seitdem war Eugene Scalia (Bild) Amerikas Arbeitsminister.

Nach 39 Tagen Präsidentschaft wendet sich Trump erstmals direkt an den US-Kongress. Mit leiseren und moderateren Tönen als im Wahlkampf ruft Trump zur Zusammenarbeit mit den Demokraten auf. Gleichzeitig kündigt er neue Maßnahmen das Einreiseverbot und den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko betreffend an. 

Donald Trump bringt das Dekret zum Einreisestopp knapp zwei Monate nach seinem ersten Versuch in die nächste Runde. Betroffen sind nun Menschen aus sechs statt sieben mehrheitlich muslimischen Staaten. Doch auch dieses wird von Bundesrichtern vorläufig gestoppt. Der Supreme Court lässt Teile des Einreisedekrets zu. Ausgenommen vom Verbot sind Studenten, Mitarbeiter und Menschen mit Verwandten in den USA. 

Die in seiner ersten Kongress-Rede angekündigten höheren Ausgaben für das Militär will Trump durch Streichungen im Klimaschutz ermöglichen. Bereits im März 2017 macht er mehrere Bestimmungen der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Obama rückgängig, setzt sie aus oder ordnet eine Überprüfung an. (Bild: Trump mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris über die Klimaschutzpolitik)

Nach drei Monaten im Amt kündigt der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses Mike Dubke am 30. Mai 2017 seinen Posten. Kurze Zeit später folgt ihm Walter Shaub, Direktor des unabhängigen Büros für Regierungsethik. 

Im Juni 2017 holt EX-FBI-Direktor James Comey zum Rückschlag aus. Vor Millionen von Fernsehzuschauern und den Senatoren des Geheimdienstausschusses sagt er in der Russlandaffäre über Donald Trump aus. Sein Fazit: Trump und seinem Team kann man nicht trauen.  

Trump scheint aber einer ganz anderen Institution nicht zu trauen: der Presse. Nach verbalen Angriffen des Präsidenten auf verschiedene Moderatoren via Twitter beschuldigt Donald Trump die „Washington Post“ der Fake News. Veranstaltungen unter Ausschluss von Fernsehkameras folgen. Bis heute ist das Verhältnis zwischen dem 45. Präsident der USA und diversen Medienvertretern angespannt. 

Bereits nach einem halben Jahr im Amt machen zahlreiche Skandale, Entlassungen und freiwillige Abgänge die Runde im Weißen Haus. Trump zieht im Juli 2017 selbst eine erste Bilanz und feiert die ersten sechs Monate seiner Präsidentschaft als uneingeschränkten Erfolg.  

Ein reges Kommen und Gehen im Weißen Haus eröffnet Trumps Sprecher Sean Spicer am 21. Juli 2017 mit seinem Rücktritt. Er will damit seinen Missmut über Trumps Personalentscheidung, Anthony Scaramucci (Bild) zum neuen Kommunikationsdirektor zu ernennen, kundtun. Innerhalb einer Woche folgen ihm Michael Short, stellvertretender Pressesprecher, und Reince Priebus, Trumps Stabschef. Zehn Tage später ist auch der Ex-Wallstreet-Banker Anthony Scaramucci seinen Posten schon wieder los.

Schnelle Tweets und klare Botschaften von Trump lassen ausgerechnet im August 2018, nach dem Gewaltmarsch hunderter Neonazis in Charlottesville, auf sich warten. Auch vor den Fernsehkameras nutzt Trump die Chance nicht, sich klar zu positionieren. 

Am 18. August 2017 verlässt Chefstratege und früherer Wahlkampfchef Steve Bannon das Weiße Haus. 

Im September desselben Jahres beauftragt die US-Regierung vier US-Firmen, Prototypen für die geplante Grenzmauer zu Mexiko zu errichten. Die Finanzierung für das Vorhaben bleibt ungeklärt. 

Ein weiterer Rücktritt wird Anfang Dezember 2017 bekannt: Die Vize-Sicherheitsberaterin Dina Powell wendet sich von Trumps Kabinett ab. 

Eins hat sich der der amerikanische Präsident auch in seinem ersten Amtsjahr nicht nehmen lassen: das Golfspielen. Laut „SpiegelOnline“ war Donald Trump 2017 mit rund 90 Tagen dreimal so oft wie sein Vorgänger Barack Obama auf dem Golfplatz. 

Ein herber Schlag für Donald Trump: Kommunikationschefin und engste Vertraute des US-Präsidenten Hope Hicks (Bild) kündigt im Februar 2018 ihren Rücktritt an. Bodyguard Keith Schiller, der das Weiße Haus bereits im September verließ, und Hicks galten als wichtige Bezugspersonen, die den für Stimmungsumschwüngen bekannten Trump auch psychologisch stabilisierten.   

Im März folgt Wirtschaftsberater Gary Cohn. Auch er kehrt dem Weißen Haus den Rücken zu. 

Am 13. März 2018 entlässt Donald Trump seinen Außenminister Rex Tillerson. 

Nach der Entlassung Tillersons übernimmt John J. Sullivan das Amt des Außenministers kommissarisch bis Mike Pompeo (Bild) am 26. April 2018 folgt.

Auch er wurde zunächst kommissarisch eingesetzt, bevor er das Amt des Kriegsveteranenministers bekam: Robert Wilkie. Er übenahm das Amt zunächst von David Shulkin, der am 28. März 2018 zurücktrat kommissarisch. Peter O'Rourke war von 29. Mai 2018 bis 30. Juli kommissarisch auf diesem Posten bevor Robert Wilkie übernahm.

Am 8. Mai 2018 verkündet US-Präsident Trump vor laufenden Kameras, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Trump folgt damit seinem Wahlkampfversprechen. Experten und Politiker fürchten durch den Austritt eine weitere Destabilisierung des Nahen Osten. 

Nachdem Trump und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un im Juni 2018 einen historischen Gipfel abhielten und einen Vertrag unterzeichneten, indem Trump sich zu einer Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel verpflichtete, wurde ein weiteres Treffen im Februar 2019 vorzeitig abgebrochen.

"Make America Great Again" war einer von Trumps Wahlslogans. Doch einen festen Innenminister hat Trump nicht. Von 1. März 2017 bis 31. Dezember 2018 übte Ryan Zinke das Amt aus, seitdem ist David Bernhardt kommissarisch eingesetzt.

Nachdem James Mattis am 1. Januar 2019 sein Amt des Verteidigungsministers niederlegt, folgen kommissarisch zunächst Patrick Shanahan, Mark Esper (Bild) und Richard Spencer. Am 23. Juli 2019 wird Mark Esper zum Verteidigungsminister ernannt.

Beim Gipfeltreffen in Helsinki im Juli 2018 begegnen sich Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin zum ersten Mal offiziell. Trotz historisch bedingter angespannter Beziehungen zwischen USA und Russland scheinen sich Trump und Putin menschlich gut zu verstehen.

 Trump sagte nach dem Treffen, es gebe keinen Grund zur Annahme, Russland hätte seinen Wahlkampf manipuliert. Damit stellte er die Aussage des russischen Präsidenten über den amerikanischen Geheimdienst. Beide Männer bewerteten den Gipfel als Erfolg, obwohl kein konkretes Resultat aus dem Treffen hervorging.

Sonderermittler Robert Mueller legt nach zwei Jahren Untersuchung im März 2019 seinen Abschlussbericht vor. Er findet keine Beweise für eine russische Wahlkampf-Manipulation zu Trumps Gunsten und leitet den Vorwurf der Justizbehinderung durch Trump an den Justizminister weiter.

Doch auch Justizminister hatte Trump in seinem Kabinett bereits mehrere. Begann er seine Amtszeit mit Jeff Sessions am 9. Februar 2017, übernahm Matthew Whitaker das Amt am 7. November 2018 kommissarisch. Seit 14. Februar 2019 ist William Barr (Bild) Justizminister der Vereinigten Staaten.

Sein Wahlversprechen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hielt Trump. Als Konsequenz lies er die US-Botschaft 2018 nach Jerusalem verlegen. Vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im März 2019 gab Trump außerdem bekannt, die Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen. Diese gelten international als Teil Syriens unter israelischer Besetzung.

Die Ukraine-Affäre

Ende Juli 2019 führte Trump ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi (im Bild). Im September wird durch einen Whistleblower bekannt, dass Trump Selenskyi während dieses Gesprächs mehrmals aufgefordert hat, Ermittlungen gegen den Präsidentschaftsanwärter der Demokraten, Joe Biden, und dessen Sohn, Hunter Biden, einzuleiten. Eine Abschrift des Gesprächs bestätigt, dass die Namen der Bidens im Gespräch fielen und Trump Selenskyi die Zusammenarbeit mit dem US-Justizministerium anbietet.

Nach Veröffentlichung dieser Abschrift leiten die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Sie sehen in dem Telefonat die versuchte Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen mit Hilfe einer ausländischen Regierung. Dies gilt als Amtsmissbrauch, den die Demokraten um Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi (Bild) nicht ungestraft lassen wollen. Doch das weiße Haus verweigert Anfang Oktober jede Kooperation mit dem Kongress in Bezug auf Zeugenaussagen und dem Herausgeben von Dokumenten.

Unter Strafanordnung fordern die Demokraten Dokumente auch vom Außenministerium, dem Vizepräsidenten und dem Verteidigungsministerium. Doch die Regierungszentrale zeigt sich nicht kooperativ, wie bereits in der Russland-Affäre und Trumps Weigerung, seine Finanzen offenzulegen.

Trump trifft sich derweil Anfang Oktober mit militärischen Spitzenvertretern in Washington, um über den Iran zu diskutieren.

Donald Trump wirft dem Iran vor, das Atomabkommen nicht einzuhalten und Terrorismus und Gewalt im Nahen Osten zu unterstützen. Bis zum 15. Oktober 2019 muss er dem US-Kongress seine Meinung über die Einhaltung des Abkommens durch den Iran mitteilen. Bereits zuvor hatte Trump das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran infrage gestellt. Das Abkommen verpflichtet den Iran, die Urananreicherung herunterzufahren und internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden bestehende Sanktionen aufgehoben. Stimmt Trump seinen Vorwürfen entsprechend, hat der Iran angekündigt, sich ebenfalls nicht mehr an das Abkommen zu halten.

Am 1. Oktober 2019 hat Trump einen Wutausbruch - rund 17 Minuten lang.  Während er die Demokraten beleidigt und sich über die korrupten Medien auslässt, sitzt und steht der finnische Präsident Sauli Niinistö mit einem Pokerface neben ihm. Dieser wollte eigentlich über Handel und Klima sprechen, sagt zu Trump schließlich jedoch nur: "Sie haben hier eine tolle Demokratie. Halten Sie sie bloß aufrecht."

Einige Minuten hörte Trump der emotionalen Rede Greta Thunbergs auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York zu, in der Sie die führenden Politiker beschuldigte, ihr die Kindheit geraubt zu haben. Danach twitterte Trump, Thunberg sei ein junges, glückliches Mädchen, dass sich auf eine strahlende, wunderbare Zukunft freue. Da Trump sich bereits zuvor als Klimaskeptiker identifizierte, ist es nicht die erste Aktion, mit der er die Wut der Klimaschützer und -aktivisten auf sich zieht.

Im Rahmen des NATO-Gipfels sagte Trump am 4. Dezember 2019 aus, den Sohn der britischen Königin Elizabeth nicht zu kennen. Es gibt jedoch zahlreiche Bilder, die Donald Trump und Prinz Andrew gemeinsam zeigen. Prinz Andrew hatte, wie Trump, Kontakt zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, in dessen Verfahren Zeugenaussagen auch den Prinzen belasten.