Großkontrolle von Zoll, Bundespolizei, Landespolizei und französischer Polizei

Umfassende Grenzkontrollen am 4. April 2025

Am 4. April 2025 führten mehrere Behörden eine umfassende Kontrolle am Grenzübergang Rheinau und Altenheim-Neuried durch. Federführend beteiligte sich das Hauptzollamt Lörrach, unterstützt von einer gemeinsamen deutsch-französischen Diensteinheit der Bundespolizeiinspektion Offenburg sowie der Autobahnfahndung der Landespolizei Baden-Württemberg.

Der Schwerpunkt dieser Kontrollen lag auf der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, illegaler Beschäftigung und der Identifizierung unerlaubter Einreisen. Während der Fahrt eines Reisebusses stießen die Einsatzkräfte auf einen Georgier mit einem bestehenden Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung, der sofort vollstreckt wurde. Ein Algerier versuchte, illegal einzureisen, während ein Ukrainer, ein Eritreer und ein Serbe sich unerlaubt in Deutschland aufhielten.

Zusätzliche Kontrollen im Kampf gegen Schwarzarbeit führten die Ermittler zu einem nahegelegenen Dönerimbiss, wo der Geschäftsführer zugab, eine Mitarbeiterin nicht korrekt zur Sozialversicherung angemeldet zu haben. Zudem wurden Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt, darunter die Sicherstellung eines Schlagstocks sowie zahlreiche Ermittlungen zu bislang unbekannten Aufenthaltsorten von Personen.

Weitere aufgedeckte Delikte betrafen das Fahren ohne Fahrerlaubnis und das Führen eines Fahrzeugs trotz eines bestehenden Fahrverbots aufgrund einer Trunkenheitsfahrt. Am darauffolgenden Sonntag führten Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zusätzliche Kontrollen durch.

In einem asiatischen Restaurant in Lahr entdeckten sie erhebliche Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Dies führte zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren, und aufgrund falsch berechneter Sozialversicherungsbeiträge wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen in diesem Fall sind noch im Gange.