Rückschlag für geplante Reform des Glücksspielstaatsvertrages

Berlin (SID) - Der geplanten Reform des Glücksspielstaatsvertrages droht ein herber Rückschlag. In dem am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein kündigte das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP an, die Ratifizierung des Staatsvertrages auszusetzen. Damit ist die im März von den Ministerpräsidenten unterzeichnete "minimalinvasive" Reform der deutschen Glücksspielregulierung hinfällig. Die Reform kann nur in Kraft treten, wenn alle Landesparlamente zustimmen.

Mathias Dahms, Präsident des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV), forderte deswegen zügige Neuverhandlungen der Länder. "Nach dem Scheitern der Novelle ist es an der Zeit, den Staatsvertrag grundlegend neu zu konzipieren. Wir benötigen endlich eine qualitativ hochwertige und marktkonforme Sportwettenregulierung in Deutschland", sagte Dahms.

Schleswig-Holstein kündigte an, gemeinsam mit anderen Bundesländern einen europarechtskonformen Staatsvertrag auszuhandeln. Das Land hatte 2012 bereits erfolgreich ein eigenes Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht und mit grünem Licht von EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof Lizenzen für private Glücksspieldienstleistungen erteilt.