Autobahn GmbH erhält Not-Millionen

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sollen überplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 450 Millionen Euro freigegeben werden, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). Ein entsprechender Antrag liegt dem Haushaltsausschuss des Bundestags vor, der Ende Juli über die Mittel beraten soll. Ziel ist es, schnellstmöglich mit der Umsetzung bereits geplanter Brückenbau- und Fahrbahnsanierungsprojekte zu beginnen.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, die zusätzlichen Investitionsmittel stammten aus dem Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaschutz" und sollten noch im laufenden Jahr verbaut werden. Damit solle verhindert werden, dass sich die ohnehin angespannte Lage weiter verschärft.

Weitere 709 Millionen Euro in Vorbereitung

Über die ersten 450 Millionen Euro hinaus ist eine zweite Tranche in Höhe von 709 Millionen Euro vorgesehen. Diese zusätzlichen Mittel sollen der Autobahn GmbH ermöglichen, neue Ausschreibungen auf den Weg zu bringen und geplante Bauprojekte vorzubereiten. Der CSU-Haushaltspolitiker Florian Oßner bezeichnete die erste Tranche als "wichtigen Schritt zur Abfinanzierung laufender Projekte", wies jedoch darauf hin, dass weitere Mittel notwendig seien, um rechtssichere Ausschreibungen auch für künftige Vorhaben zu gewährleisten.

Ausschreibungsstopp und Finanzierungsengpass

Die Autobahn GmbH hatte zu Jahresbeginn einen Ausschreibungsstopp für 2025 verhängt, da vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts keine zusätzlichen Mittel bereitstanden. Besonders problematisch: Die im Sondervermögen vorgesehenen Beträge konnten bisher nicht abgerufen werden. Dies führte zu erheblichen Verzögerungen bei der Sanierung kritischer Brückenbauwerke.

In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss warnt die Gesellschaft vor einer "dramatischen Zunahme" des Sanierungsstaus. Damit verbunden seien auch Risiken für die Verkehrssicherheit. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, man habe gemeinsam mit dem Verkehrsministerium eine tragfähige Lösung gefunden, um kurzfristig auf die angespannte Lage reagieren zu können.

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Beispiele für dringende Projekte

Zu den prioritären Maßnahmen zählen unter anderem:

• der Neubau der Huntebrücke an der A29
• der Umbau des Offenbacher Kreuzes
• der Neubau der Talbrücke Uttrichshausen an der A7
• der Neubau der Talbrücke Sechshelden an der A45.

Diese Projekte stehen exemplarisch für den bundesweiten Sanierungsbedarf an zentralen Verkehrsachsen.

Kritik an der Haushaltsstrategie

Kritik kommt aus den Reihen der Grünen. Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta begrüßte zwar die Freigabe der Mittel noch im Juli, warf dem Bundesfinanzminister jedoch vor, die Brückensanierung "auf Biegen und Brechen" ins Sondervermögen gedrängt zu haben. Dies habe zur Folge, dass Ausschreibungen später als nötig erfolgen und Bauprojekte deutlich teurer würden.

Der Gesamtbetriebsrat der Autobahn GmbH fordert seit Langem eine stabile und dauerhafte Finanzierungsgrundlage für die Sanierungsvorhaben. In der Belegschaft wachse die Frustration, da viele Mitarbeiter nicht einschätzen könnten, wie es mit laufenden und geplanten Projekten weitergehe. Die Unsicherheit bei der Mittelvergabe wirke sich auch auf die interne Planung und Personalbindung aus.

Hintergrund: Sondervermögen für Infrastruktur

Im Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaschutz" sind für die kommenden Jahre jeweils 2,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Autobahnbrücken vorgesehen. Solange der Bundeshaushalt für 2025 jedoch nicht beschlossen ist – was voraussichtlich erst im September geschehen wird –, können diese Mittel nicht ausgeschöpft werden. Die nun beantragten 450 Millionen Euro sollen diese Lücke temporär schließen.