Grünen-Politikerin wirft Koalitionsausschuss im ARD-Moma "gebrochenes Wahlversprechen" vor

Die CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss geeinigt, die Stromsteuer für Privathaushalte nicht zu senken. Stattdessen sollen andere Möglichkeiten Entlastung bringen, etwa die Gasspeicherumlage. Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sieht darin "ein schlechtes Signal", wie sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" erklärte. Auch geplante Entlastungen von Rentnerinnen und Rentnern sieht sie kritisch.

"Es ist wieder ein gebrochenes Wahlversprechen der CDU/CSU. Man hat den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, die Stromsteuer abzusenken, sie zu entlasten", kritisierte die 63-Jährige. Das sei "das zweite gebrochene Wahlversprechen von Friedrich Merz". Das Argument der mangelnden finanziellen Mittel ließ die Politikerin nicht gelten: "Diese Koalition aus CDU/CSU und SPD hat beste Voraussetzungen mit der Grundgesetzänderung Investitionen in Zukunft in Klimaschutz und Infrastruktur zu tätigen. [...] Dass man an so einem Punkt dann ein Wahlversprechen bricht, ist falsch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern."

Koalitionsausschuss sendet laut Haßelmann "ein falsches Signal" auf allen Ebenen

Haßelmann kritisierte weiter, dass die Ergebnisse des Ausschusses auch inhaltlich "ein komplett falsches Signal" senden würden. 3,4 Milliarden Euro, die für den Klimaschutz reserviert wurden, sollen nun zur Förderung von Gas verwendet werden. Wie wichtig "Klimaschutz, Schutz von Natur und Umwelt und der Lebensgrundlagen" sei, hätten die vergangenen heißen Tage gezeigt.

Die Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern, etwa durch einen früheren Eintritt in die Mütterrente sieht Haßelmann als "nicht nachhaltig". "Eine Rentenreform ist das nicht. Wir brauchen den Blick auf die jüngere Generation." Stattdessen schlug die Grünen-Politikerin vor, mehr Menschen in die gesetzliche Rente einzubeziehen, auch Abgeordnete. "Wir müssen schrittweise verbreitern, damit klar ist, dass wir für die Zukunft auch die Sicherung der Altersvorsorge für die junge Generation absichern können."

Neben den besprochenen Inhalten stieß auch die Zusammensetzung des Ausschusses Haßelmann sauer auf: "Ich finde es ein falsches Signal, im Jahr 2025, dass in einem solchen Gremium gerade einmal eine Frau sitzt. Wir sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung und das repräsentiert dieses Gremium gar nicht."