Migrationspolitik Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den ...
Rente Sozialministerin Bas offen für höheres Renteneintrittsalter Das Renteneintrittsalter steigt in Deutschland schrittweise auf 67 an. Vorschläge für eine weitere Erhöhung kommen unter anderem aus der ...
Konflikte NBC: Trump plant Erklärung zu Russland Lange hat sich Präsident Trump gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gesträubt. Jetzt deutet sich in einem Interview ein Richtungswechsel ...
Wirtschaftspolitik Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere ...
Gedenken AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Srebrenica Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Debatte zum Gedenken an das Kriegsverbrechen von Srebrenica. Bei AfD-Reden ...
Nahost-Konflikt Lage in Gaza: EU baut Drohkulisse gegen Israel auf Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist seit Monaten katastrophal. Bringt eine neue Vereinbarung mit Israel Besserung? Die EU präsentiert ...
104 Tage in Abschiebehaft Pro-Palästina-Aktivist fordert 20 Millionen von US-Regierung Die Festnahme von Machmud Chalil im März nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg verursachte viel Aufsehen. Nach seiner Freilassung verlangt ...
Justiz Wer sind die drei Verfassungsrichter-Kandidaten? Drei erfahrene Juristen haben CDU/CSU und SPD als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt. Ob alles glattgeht bei ihren ...
Angriff auf Iran US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige ...
Wiederaufbau-Konferenz Berlin will von USA Patriots für Ukraine kaufen Offiziell geht es in Rom darum, wie dem kriegsgeplagten Land beim Wiederaufbau geholfen werden kann. Aber Kanzler Merz stellt auch neue ...
Bundesverfassungsgericht Bangen um Mehrheiten vor Richterwahl Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden. Könnten AfD-Stimmen entscheidend werden? Und ...
Abstammungsrecht Justizministerin für Co-Mutterschaft - Union ist skeptisch Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin. Für Hubig gehört dazu ...
Gesellschaftliche Auswirkungen Corona-Kommission des Bundestags kann starten Der Kampf gegen die Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen bis heute. Nach langem Streit kommt ...
Nahost-Konflikt EU: Israel akzeptiert mehr Hilfe für Gazastreifen Die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen sorgt in der EU seit Monaten für Empörung und Entsetzen. Nun gibt es nach neuem Druck auf ...
Hungerstreik Maja T. verliert 14 Kilo – Druck auf Wadephul Maja T. kämpft nach vier Wochen Hungerstreik in ungarischer Haft ihrem Umfeld zufolge mit lebensbedrohlichen Folgen. Der Druck auf ...
Europäisches Parlament Rechte scheitern mit Misstrauensantrag gegen von der Leyen Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission müssen sich erstmals einem Misstrauensvotum stellen. Das Ergebnis ist eindeutig. Allerdings ...
Irreguläre Migration Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Um zwei dieser Maßnahmen ging es jetzt im Bundestag.
Migration Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch? So läuft es in Deutschland seit rund zwei Monaten. Der neue Ansatz beschäftigt nun auch ...
Gesellschaftliche Auswirkungen Bundestag will Corona-Kommission einsetzen Die Eindämmung der Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen und Gräben bis heute. Jetzt soll ...
Abstammungsrecht Hubig befürwortet gemeinsame Mutterschaft für Frauenpaare Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin. Für Hubig gehört dazu ...