Gemeinschaftshaushalt Von der Leyen schlägt EU-Budget von zwei Billionen Euro vor Die EU will aufrüsten - aber Bauern, Regionen und Wirtschaft wollen auch mehr Geld. Die EU-Kommission macht einen Vorschlag, wie das klappen ...
Nahost Israel greift Syriens militärische Führung in Damaskus an Der Antritt der neuen Regierung in Damaskus gab einigen Hoffnung, dass sich das Land Israel annähern könnte. Jetzt greift das Nachbarland ...
Russischer Angriffskrieg Kreml klagt über Europa und Ukraine, Kiew wechselt Regierung Russland wirft den Nato-Staaten Militarismus und der Ukraine Verhandlungsunwillen vor - und beschießt das Nachbarland weiter mit Drohnen. In ...
Nord Stream 2 Schröder will per Video vor Untersuchungsausschuss aussagen Ein Untersuchungsausschuss in Schwerin will Ex-Kanzler Schröder zu Nord Stream 2 befragen. Der hatte aus Gesundheitsgründen abgesagt, zeigt ...
Gaza-Krieg Stiftung: 20 Tote an Verteilstelle in Gaza Bei einer Ausgabestelle für humanitäre Hilfe in Chan Junis ist es zu Chaos gekommen. Der Gaza Humanitarian Foundation zufolge sollen ...
Rechtsextremismus Polizei beendet rassistische Krawalle im Südosten Spaniens Rechtsextreme Gruppen rufen in einer kleinen spanischen Stadt zur "Jagd auf Migranten" auf. Der wütende Mob zieht nächtelang durch die ...
Diplomatie China hebt Sanktionen gegen deutschen Grünen-Politiker auf Als einflussreicher Kritiker von Chinas Staatsführung stand der deutsche Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer jahrelang auf einer ...
Soldaten in Los Angeles Medien: Pentagon befiehlt Teilabzug der Nationalgarde aus LA Seit Wochen streiten der US-Präsident und die kalifornische Regierung um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Jetzt kündigt das ...
Krieg in der Ukraine Stromausfälle nach russischem Luftangriff auf Krywyj Rih Das russische Militär startet neue Drohnen- und Raketenangriffe auf Ziele in ukrainischen Städten. In der Heimatstadt von Präsident ...
Ukraine-Krieg Trump: Keine Langstreckenraketen für die Ukraine geplant Erwägen die USA, der Ukraine Langstreckenwaffen zu schicken, mit denen diese etwa Russlands Hauptstadt treffen könnte? Ein Bericht heizte ...
AfD im öffentlichen Dienst Rheinland-Pfalz: Kein pauschales Verbot für AfD-Bewerber Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Es gilt aber die Einzelfallprüfung der Bewerber - stellt das ...
Nahost-Konflikt Klage gegen Hochschule - Teilerfolg für jüdischen Studenten Antisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis. Ein Student fühlt sich nicht mehr ...
Kampf gegen die Steuerflucht Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer in Europa Im Kampf gegen Steuerflucht von großen Konzernen hatten sich 140 Staaten für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen. Die USA unter Trump ...
Kontrollen an deutscher Grenze Polens Präsident begnadigt Chef von Bürgerwehren Der polnische Staatschef Duda scheidet bald aus dem Amt und erledigt letzte Rechtsakte. Ein Erlass sendet ein politisches Signal.
Bundesverfassungsgericht Richter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks Vergangene Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. Zu viele in der Union halten die SPD-Kandidatin für unwählbar. ...
US-Russland-Beziehungen Russland unbeeindruckt von Trumps Drohungen Nachdem US-Präsident Trump monatelang Kiew bearbeitet hat, erhöht er nun den Druck auf Moskau. Der Kreml reagiert abwartend, andere ...
Nahost Gewalt in Syrien: Regierung verkündet Waffenruhe Mehrere Tage gibt es Zusammenstöße zwischen drusischen und sunnitischen Gruppen in Syrien. Dann greift die Regierung ein und schickt ...
Bundesverfassungsgericht Ramstein und US-Drohnen - Gericht sieht keine Schutzpflicht Das Bundesverfassungsgericht erweitert Deutschlands Schutzauftrag bei Menschenrechten im Ausland. Es kommt aber auf den Einzelfall an. Was ...
Richterwahl Merz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin. Diese ...
Nahost-Konflikt EU: Israel setzt Hilfsdeal für Gaza bislang nur teilweise um Wegen der humanitären Situation im Gazastreifen wurden die Rufe nach EU-Sanktionen gegen Israel zuletzt immer lauter. Ein Deal für mehr ...
